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  Arbeitslosenversicherung

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• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2013 - L 13 R 1662/12

  Abtretung von Rentenansprüchen - Ermittlung des übertragbaren Betrages - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 31.05.2022 - L 13 AL 3058/21

  Der Senat hält es auch im Falle einer Zurückweisung des Rechtsmittels für erforderlich, nicht nur über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu entscheiden, sondern auch über die Kosten der vorausgehenden Instanz (…so Berchtold, Kommentar zum SGG, 6. Auflage, § 193 Rdnr. 8; erkennender Senat, Urteil vom 19. November 2013, L 13 R 1662/12, veröffentlicht in Juris;… a. A. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 13. Auflage, § 193 SGG Rdnr. 2a;… Hintz/Lowe, Kommentar zum SGG, § 193 SGG Rdnr. 11;… Jansen, Kommentar zum SGG, 4. Auflage, § 193 SGG Rdnr. 4).
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - L 8 AL 3033/15

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Bezug einer anderen Sozialleistung - Rente …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 31.05.2022 - L 13 AL 3058/21

  Der Gesetzgeber durfte daher zur Vermeidung einer doppelten Versorgung und Ermittlungspflicht hinsichtlich der Leistungsfähigkeit an die tatsächlich gewährte Rente wegen voller Erwerbsminderung anknüpfen und ein Ruhen des Anspruchs anordnen (vgl. auch BVerfGE 31, 185; 53, 313; LSG, Urteil vom 24.02.2017, L 8 AL 3033/15, juris).
• BVerfG, 11.03.1980 - 1 BvL 20/76

  Zur Verfassungsmäßigkeit von AFG Paragraph 168 Abs 1 S 1 - Zusammentreffen von …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 31.05.2022 - L 13 AL 3058/21

  Der Gesetzgeber durfte daher zur Vermeidung einer doppelten Versorgung und Ermittlungspflicht hinsichtlich der Leistungsfähigkeit an die tatsächlich gewährte Rente wegen voller Erwerbsminderung anknüpfen und ein Ruhen des Anspruchs anordnen (vgl. auch BVerfGE 31, 185; 53, 313; LSG, Urteil vom 24.02.2017, L 8 AL 3033/15, juris).

 
• BSG, 03.05.2005 - B 7a/7 AL 40/04 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Verlängerung der Erlöschensfrist - Bezug von …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 31.05.2022 - L 13 AL 3058/21

  Dieser Entscheidung kommt für die Beklagte -und das Gericht- Tatbestandswirkung zu (s. BSG SozR 4-4300 § 194 Nr. 8), weshalb die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung nicht zu überprüfen ist.
• BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 88/69

  Verfassungsmäßigkeit des Ruhens eines Anspruchs auf Altersruhegeld bei Erhalt von …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 31.05.2022 - L 13 AL 3058/21

  Der Gesetzgeber durfte daher zur Vermeidung einer doppelten Versorgung und Ermittlungspflicht hinsichtlich der Leistungsfähigkeit an die tatsächlich gewährte Rente wegen voller Erwerbsminderung anknüpfen und ein Ruhen des Anspruchs anordnen (vgl. auch BVerfGE 31, 185; 53, 313; LSG, Urteil vom 24.02.2017, L 8 AL 3033/15, juris).
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2021 - L 8 AL 1560/21

  Ruhen des Arbeitslosengeldes - Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 31.05.2022 - L 13 AL 3058/21

  Der vom Kläger gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Beklagte zur Gewährung von Arbeitslosengeld zu verpflichten, wurde vom SG mit Beschluss vom 21.04.2021 (S 5 AL 776/21 ER) abgelehnt; die hiergegen erhobene Beschwerde wurde vom LSG mit Beschluss vom 29.06.2021 (L 8 AL 1560/21 ER-B) zurückgewiesen.